Forum BG, Diskussionsplattform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Zuletzt geändert am 16.8.2010

Beispiel 2: Personelle Verflechtung mit den BGen

Wenn von medizinischen Fachgesellschaften mit wissenschaftlichem Anspruch die Rede ist, so würde man annehmen, es handle sich dabei um eine Vereinigung von Medizinern, die - da im gleichen medizinischen Fachgebiet tätig - sich zu einem wissenschaftlichen Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie zu einer gemeinsamen Interessensvertretung ihres Fachgebietes zusammengefunden haben.

Eine wohlmeinende, leider aber irrige Annahme, wie das Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie zeigt.

Im Internetauftritt der Gesellschaft wird dargelegt, dass es nach ihrer Satzung Kommissionen gibt. "Die Kommissionen beraten das Präsidium und erarbeiten Empfehlungen auf ihrem Gebiet. Die Satzung sieht folgende Kommissionen vor: Aufnahmekommission, Kommission für wissenschaftliche Preise, Kommission für Reisestipendium, Kommission für Gebührenordnungsangelegenheiten und die Kommission für Rechtsfragen (letztere arbeitet zur Zeit nicht). Ferner kann das Präsidium weitere Kommissionen bilden, wie bei der Kommission Gutachten geschehen." ( http://www.dgu-online.de/de/dgu/gruppierungen/kommissionen/index.jsp)

In der Internetdarstellung (Aktualisierungsstand: 9.6.2010) kann man sich die personelle Zusammensetzung eben dieser, vom Präsidium gebildeten Kommission Gutachten ansehen und sich überraschen lassen. Ausgewiesen, mit diesem Aktualisierungsstand, werden für die Kommission mit Stand: 6.8.2009 die folgenden Mitglieder aufgeführt:

· Achim BACKENDORF, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland e.V., Bonn

· Prof. Dr. jur. S.BRANDENBURG, Geschäftsführer d. BG Gesundheitsdienst u. Wohlfahrtspflege, Hamburg

· Dr. med. Volker DITTRICH, Chefarzt alpha REHA, EuromedClinic, Fürth

· Prof. Dr. med. J.P. EITENMÜLLER, Chefarzt a.D., Medizinisches Gutachteninstitut Castrop-Rauxel

· Dr. jur. U. FREUDENBERG, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Ratingen

· Dr. med. Peter W. GAIDZIK, Rechtsanwalt und Arzt, Hamm

· Dr. med. V. GROSSER, Leiter des Gutachtenbereiches am Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Hamburg

· PD Dr. med. M. GROTZ, Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen Niedersachsen - Geschäftsbereich Consulting, Hannover

· Prof. Dr. med. HEMPFLING, Leitender Arzt Abt. Arthroskopische Chirurgie der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau

· Dr. med. Christoph HIRGSTETTER, München

· Dr. jur. V. KAISER, Grafenau

· Prof. Dr. med. H.-J. KOCK, Chefarzt der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Unfallchirurgie Hochtaunus-Kliniken gGmbH, Bad Homburg

· Dr. A. KRANIG, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, St. Augustin

· Dr. med. E. LUDOLPH, Institut für Ärztliche Begutachtung, Düsseldorf

· Prof. Dr. med. Axel RÜTER, Ärztl. Direktor i.R., Neusäß

· Prof. Dr. med. M. SCHILTENWOLF, Orthopädische Univ. Klinik Heidelberg, Abteilung Orthopädie I

· Dr. jur. J. SCHÜRMANN, Beirat BGU Duisburg GmbH, Haan

· Dr. med. F. SCHRÖTER, Institut für Medizinische Begutachtung, Kassel, Stellvertretender Leiter der Kommission

· Dr. med. Lutz SÜSSE, Praxis für Medizinische Begutachtung, Berlin

· Dr. med. A. VOIGT, Chir.Klinik II - Unfallchir., Diakonie-Krankenhaus, Schwäbisch Hall

· Prof. Dr. Kuno Weise, Ärztlicher Direktor der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Tübingen, Vorsitzender der Kommission

· PD Dr. med. M.E. WENZL, Direktor der Chirurgischen Klinik II, Klinikum Ingolstadt GmbH, Ingolstadt

Die Kommission umfasst also gegenwärtig 22 Personen. Betrachtet man die Zusammensetzung etwas näher, so ergibt sich:

• 72 % (16 der 22 Mitglieder) sind Mediziner

• 25 % (4 von 16) der Mediziner arbeiten bei einer Begutachtungseinrichtung und sind damit ökonomisch von den Unfallversicherungsträgern mehr oder minder abhängig

• 27 % (6 der 22 Mitglieder) vertreten die Unfallversicherungsträger bzw. eine ihrer Einrichtungen

• 3 dieser 6 Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherungen sind Juristen, also Nichtmediziner, nämlich Brandenburg, Kranig und Schürmann. Wobei die Mitarbeit von Schürmann besonders bemerkenswert ist: Bis zur Fusion der regionalen Bau-Berufsgenossenschaften war er Hauptgeschäftsführer der Bau-BG Wuppertal und in dieser Funktion auch beratendes Mitglied im Grundsatzausschuss Berufskrankheiten. Wer ihn dort erleben durfte, der konnte nachvollziehen, weshalb es für Versicherte so schwer ist eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Aus diesem Gremium, wie aus allen anderen auch, musste er nach Aufgabe seiner beruflichen Funktionen ausscheiden. Weshalb Schürmann noch im Beirat der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Duisburg ist, ist unverständlich. Weshalb er Mitglied dieser Kommission ist, ist aber noch viel unverständlicher.

• 45% (also 10 der 22 Mitglieder) sind entweder direkte Vertreter der Unfallversicherungsträger oder sind als professionelle Begutachter von diesen zumindest ökonomisch abhängig. In welchem Umfang die anderen Mediziner für die Unfallversicherungsträger gutachterlich tätig sind und zu welchen Abhängigkeiten diese Tätigkeit führt, wäre gesondert zu beleuchten. Ob die Fachgesellschaft von ihren in Kommissionen tätigen Mitgliedern Erklärungen über Interessenskonflikte verlangt, ist aus der Internetdarstellung nicht ersichtlich.

Ob ein solchermaßen besetztes Gremium die Neutralität gewährleistet, wie sie von Wiester, Keller u.a. gefordert wurde, kann bezweifelt werden. Entsprechend erfüllen die, von dieser medizinischen Fachgesellschaft aufgestellten Leitlinien dann aber auch keineswegs die richterlich gestellten Anforderungen.

Entgegen dieser Bedenken, darf der Einfluss dieser Kommission nicht unterschätzt werden. Sie hat sich selbst einen umfangreichen Aufgabenkatalog gegeben, der auch noch erweitert werden sollen und unterschiedlichste Themen umfasst (siehe: http://www.dgu-online.de/de/dgu/gruppierungen/kommissionen/gutachten.jsp).
Es wird dort u.a. aufgeführt:

• Erarbeitung von Vorschlägen zur Vermittlung versicherungsrechtlicher und sozialmedizinischer Wissensgrundlagen während der studentischen Ausbildung.

• Zusammenstellung von Themen zum Erlernen gutachterlichen Basiswissens während der Facharztweiterbildung im Gebiet Chirurgie/Schwerpunkt Unfallchirurgie, im Sinne eines Curriculums.

• Formulierung von Inhalten in der "Unfallbegutachtung" für die Gestaltung von Fortbildungskursen. Zusammenstellung eines Teams von Gutachtenspezialisten, die in derartige Fort- und Weiterbildungskurse eingebunden werden.

• Definition grundlegender Voraussetzungen eines DGU-internen Zertifikats für selbständige Gutachter, basierend auf der Ableistung eines Fortbildungskataloges.

• Qualitäts-Controlling; Erarbeitung von Modellen zur Rückmeldung der Wertigkeit eines Gutachtens im Hinblick auf Akzeptanz, Bestand in Sozialgerichtsverfahren u.a.m. zur Überprüfung der Ergebnisqualität.

• Etablierung einer "Service-Stelle" für fachliche Anfragen zur "Unfallbegutachtung", z.B. hinsichtlich Systematik, Rechtsgrundlagen, umstrittenen Entscheidungen, Grenzfällen usw.; Schaffung von Möglichkeiten für das Einholen einer "second-opinion".

• Ausarbeiten eines Vorschlagskataloges zur Qualitätsverbesserung der Gutachtenaufträge verschiedenster Institutionen.

Dass es dem Gremium um eine inhaltliche Einflussnahme auf die rechtliche Interpretation des Berufskrankheitenrechtes geht zeigt schließlich auch der Verweis auf die Veröffentlichungen zu brisanten Themen des BK-Rechts: Bisherige Publikationen beschäftigen sich mit der Begutachtung des Rotatorenmanschetten-Schadens, der Begutachtung des vorderen Kreuzbandes, dem Stellenwert des Kernspintomogramms für die Begutachtung, Empfehlungen zur Begutachtung bei Verletzungen der Halswirbelsäule. Begutachtung des Knorpelschadens, die interkarpalen Bandschäden und ihre Begutachtung, die Begutachtung des Diskusschadens am Handgelenk und die Beanspruchung des Kniegelenkes durch Kniebeugung als Präarthrose. Hier werden also Vorgaben formuliert, die bei der Anerkennung von Berufskrankheiten eine erhebliche Rolle spielen. Im einzelnen BK-Fall wird aber nicht mehr bedacht wie unter welchen Bedingungen diese Vorgaben formuliert wurden.
Soweit zur Neutralität und zur Ausgewogenheit von Leitlinien.