Forum BG, Diskussionsplattform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


Friedhofsruhe als Ziel des berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzes?

Neues > 2013

Zuletzt geändert am 22.08.2013


Friedhofsruhe als Ziel des berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzes?

Unter der Überschrift
"Berufskrankheiten-Todesfälle - Frieden bewahren!" setzt sich Dr. Franz Müsch, Medizinaldirektor a.D. beim Ministerium für Arbeit und Soziales in Heft Nr. 6/2013 der Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" (S. 362ff, http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/das-heft/was-sie-aua-613-lesen-koennen) mit den neuesten statistischen Zahlen aus dem Bereich der Berufskrankheiten auseinander.

Er kommt dabei zu dem düsteren Schluss, dass die jüngst vom BMAS in der Veröffentlichung
"Die gesetzliche Unfallversicherung in der Bundesrepublik in Deutschland im Jahre 2011" (Hrsg. BMAS Bonn 2013) vorgelegten Zahlen für die tödlichen Berufskrankheiten weniger Beleg für intensive Aktivitäten zur Prävention sind. Sie spiegeln vielmehr wider, dass eben nicht "mit allen geeigneten Mitteln" dafür eingetreten wird, Berufskrankheiten zu verhindern.

Den Grund hierfür sieht Dr. Müsch u.a. in den mangelnden und überdies wenig konsequenten Aktivitäten zur Vermeidung und zur Bekämpfung der Berufskrankheiten. Er erinnert an die nicht mehr zu übersehende Verabschiedung der verschieden Überwachungsorgane aus ihrer Überwachungstätigkeit und er führt die ganze Palette auf: die Unternehmer selbst, die technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaften, die ASiG-Sicherheitsingenieure, die Betriebsmediziner, die Interessensvertreter in den Betriebs- und Personalräten, die Aufsichtsräte sowie die Gewerbeaufsicht und die staatlichen Gewerbeärzte.

Einen weiteren Mangel sieht Dr. Müsch in der Haftungsabtretung der Unternehmer für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten an die Unfallversicherungsträger. Diese hat dazu geführt, dass das Interesse der Unternehmer an sicheren und möglichst nicht gesundheitsschädigenden Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen massiv abhandengekommen ist. Und er stellt die Frage, wie es der Arbeitgeberseite gelungen ist, die Arbeitnehmervertreter in dieser Auseinandersetzung zu befrieden. Man müsste doch annehmen, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer hätten ein geradezu existenzielles Interesse an einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und an einer systematischen Bekämpfung der Ursachen für das Entstehen von Berufskrankheiten.

Er beantwortet diese Frage sehr einfach und kurz: Die Ursache für diese Stillhaltepolitik liegt in der Konstruktion und in der Behandlung der Selbstverwaltung durch die Arbeitnehmervertreter. Seine These hierzu lautet, solange die Listenplätze nach dem Grad des Wohlverhaltens vergeben werden, werden die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung sich vor allem durch angepasstes Verhalten und weniger durch konsequente Interessensvertretung auszeichnen.

Dr. Müsch verweist in diesem Zusammenhang auch noch auf den Umstand, dass die Versichertenvertreter in den Rentenausschüssen sich viel zu unkritisch verhalten und von der Verwaltung der Unfallversicherungsträger vorgelegte Entscheidungsentwürfe viel zu häufig einfach unterschreiben. Er stellt die Frage, ob es angesichts der durchschnittlich 7 Menschen, die pro Tag an einer Berufskrankheit versterben, nicht zu einem Umdenken bei den Gewerkschaften und ihren Vertretern in den Selbstverwaltungsgremien kommen müsste. Zu bedenken ist, hierbei handelt es sich nur um die anerkannten BK-Fälle, nicht um die Fälle, die von den BGen nicht anerkannt werden und ebenso unberücksichtigt bleiben all jene Fälle, bei denen es überhaupt nicht zu einer BK-Anzeige kommt.

Dr. Müsch stellt darüber hinaus auch die Frage, ob irgendjemand schon einmal bedacht habe, dass diese Zahlen - neben dem unendlichen Schmerz und dem unendlichen Leid für die Betroffenen und ihre Angehörigen - auch einen tagtäglichen Verlust an Gewerkschaftsmitgliedern bedeutet.

Dass Dr. Müsch in seiner Kritik an einer mangelnden Einsatz- und Konfliktbereitschaft nicht so ganz falsch liegt, davon muss man ausgehen. Erinnern wir uns nur an die Entwicklung bei der BGHM und deren statistischen Zahlen über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. BG Holz und Metall (27) - Schlusslicht bei der Prävention). Und erinnern wir uns an die "Leistungen" der Versichertenvertreter im Vorstand der BGHM. Hier finden kaum Auseinandersetzungen um Prävention und deren Verbesserung statt. Hier geht es darum die "Belohnung für systemimmanentes Verhalten" abzuholen, wie Dr. Müsch ganz allgemein die Situation der Selbstverwaltungsgremien treffend skizziert!

Die Geschäftsführung der BGHM unter Dr. Platz scheint ihr einziges Ziel in der Einsparung von Finanzmitteln im Bereich der Prävention zu sehen. Oder wie soll die Anzeigenflut gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung und frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWaBG sonst verstanden werden, bei der im Kern den Betroffenen zu hohe Ausgaben für die Prävention vorgeworfen wird.

Für all jene, die sich immer noch um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Berufsgenossenschaften bemühen, ist der Aufsatz von Dr. Müsch ein lohnenswerter Beitrag für neue Denkanstöße. Wer sich aber mit den Mängeln des deutschen Arbeitsschutzes, den Toten durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie den gesundheitlich Geschädigten bereits abgefunden hat - schöne Grüße an Urban, Pickshaus, Bock, von der Weide und Co. -, der wird diesen Beitrag von Dr. Müsch nur als lästig und störend empfinden.

Dr. Müsch betreibt eine eigene Internetseite, in der er sich mit Fragen der Berufskrankheiten und deren Anerkennungsprobleme auseinandersetzt. Eine lesenswerte Seite, erreichbar unter: www.berufskrankheiten.de

Homepage | Was wollen wir | Neues | Berufskrankheiten | Informationen | Dokumente | Stichworte | Literatur | Impressum | Kontakt | Site Map


Aktualisiert am 18 Nov 2014 | forum-bg@forum-bg.de

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü